Politiker-Aussagen

Antrag des Grünen Bundestagsfraktion (DS 17/11879): Dörfer vor Agrarfabriken schützen – Planungs- und Emissionsrecht verschärfen (PDF) *** von Interesse ist hier das Abstimmuungsverhalten im Agrar-Ausschuss: Grüne: dafür, CDU+FDP: dagegen, SPD: Enthaltung

Gert Lindemann (Niesersächsischer Landwirtschaftsminister, CDU): Niedersachsischer Tierschutzplan + Stellungsnahmen zur EU-Agrar-Politik

Dr. Matthias Miersch: SPD-Positionspapier Intensivtierhaltung

Neues Denken in der Landwirtschaft nötig! (Regina Asendorf, Landtagskandidatin [Grüne]) am 09.01.2013 im Calenberger Hof in Pattensen (PDF) (Presse-Mitteilung)

“Merkel und McAllister heizen der CDU für den Wahlkampfendspurt ein” *** Zitat: “.. Der CDU-Spitzenkandidat geht frontal die Grünen an, die gegen die Massentierhaltung zu Felde ziehen. “Unsere Bauern sind tüchtige Leute, und ich lasse es nicht zu, dass ein Berufsstand pauschal diffamiert wird.” (PDF)

David McAllister (Nds. Ministerpräsident), (HAZ 2013-01-07; S. 5)

Stellungnahme von MdB Dr. MdB Dr. Matthias Miersch (SPD) zur Novellierung des BundesBauGesetzes (u.a. wegen “privilegiertem” Bau von Groß-Mastställen) (22.09.2012) … mehr

Sigmar Gabriel: “Die Massentierhaltung ist krank!” (HAZ 2012-01-16, S.2 PDF)

Grüne wollen Antibiotika-Einsatz halbieren (HAZ 2011-12-20, S5 PDF)

Es tut sich etwas im Land Niedersachsen: CDU-Landwirtschaftsminister Lindemann erwägt eine Änderung des § 35 Baugesetzbuch (Hinweis: das ist der Paragraph, der die ungezügelte Massentierhaltung fördert) … HAZ v. 2011-12-16, S.7

Die BI Pattensen hat die 5 Regions-Fraktionsvorsitzenden schriftlich zu ihrem Standpunkt bezüglich der industriellen Massentierhaltung in der Region Hannover befragt.

  • Von den 5 angefragten Fraktionen liegen zwei Antworten vor (Grüne + SPD (siehe: Wendepunkt Nr.2 – 2011, Seite 2).
  • Leider nicht auf unsere konkreten Fragen geantwortet – trotz Nachfrage – haben die Regions-CDU, Regions-FDP und die Regions-Linke. (Warum? … da darf sich ein jeder selbst Gedanken machen; zumindest bei der Regions-CDU und -FDP ist die Vermutung naheliegend, dass diese zu den Befürwortern der industriellen Massentierhaltung gehören). *** Unsere Empfehlung: selbst bei den Parteien nachfragen *** Vorsicht:Bürger-Verdummung“: Beim mindestens einer Partei wissen wir, dass die Aussage von Funktionären “gegen industrielle Massentierhaltung” nicht ernst gemeint ist und statt dessen die Errichtung von Ställen für 40.000 Puten in Pattensen befürwortet wird. Der Trick der Funktionäre: 40.00 Puten sollen bäuerliche Landwirtschaft sein und nicht industrielle Massentierhaltung. Also: wer es genau wissen will muss einfach fragen, ob der jeweilige Politiker für oder gegen die konkret geplanten  Ställe ist.

Antrag der SPD-Bundestagsfraktion (Drucksache 17/6089): “Klare Regelungen für Intensivtierhaltung” *** PDF

Landtags-Grüne fordern sofortige Umsetzung des Tierschutzes in Niedersachsen und legen Plan dafür vor. *** Presse-Bericht HAZ: PDF *** 10-Punkte-Plan der Grünen: PDF *** Vergleich Tierschutz Landesregierung zu Tierschutz Grüne: PDF

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion Celle auf Genehmigungsstopp von Hühner-Grossmastanlagen (04.05.2011) *** PDF

Antrag der SPD + Grünen in der Region Hannover: Resolution gegen Massentierhaltung in der Region Hannover (11. April 2011) *** PDF

Antrag der Grünen im Bundestag gegen Tierfabriken (DS 17-1582) *** PDF

Stellungsnahme von MdB Dr. Matthias Miersch zum Antrag der Grünen  *** PDF

Antrag der Grünen im niedersächsischen Landtag “Mehr Qualität in der Putenmast” (16-2875) *** PDF

Wir wollen alle derzeit im Stadtrat von Pattensen vertretenen Parteien zu einer Stellungnahme zu der geplanten industriellen Massentierhaltung in Pattensen auffordern.
Des Weiteren wollen wir von allen Kandidaten für die Kommunalwahl am 11.09.2011 ebenfalls eine Stellungnahme diesbezüglich einholen.
Lesenswert ist auch der offene Brief der Bürgerinitiative Üfingen / Alvesse an den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (Link) mit den Antworten dazu (Link).