Antworten auf unsere Fragen anläßlich der nds. Landtagswahl

Frage 1 (seitens der BI-Pattensen):

Industrielle Großschlachtbetriebe fordern und fördern – zwecks Auslastung ihrer enormen Schlachtkapazitäten – verstärkt den Bau von Mastställen für die Massentierhaltung. Es droht ein privilegierter Stall-Wildwuchs im landwirtschaftlichen Auß enbereich (§ 35 BauGB). Das katastrophale Endergebnis: die „Emslandisierung“ der südlichen Region des Landes Niedersachsen. Setzt sich ihre Fraktion für die Verhinderung dieser Entwicklung ein?

CDU

Die niedersächsische Agrarwirtschaft wird von vielfältigen,
innovativen Unternehmen geprägt. In der Landwirtschaft
dominiert weiterhin der inhabergeführte, bäuerliche und
wettbewerbsfähige Familienbetrieb. Diese mit ca. 90 Prozent unserer landwirtschaftlichen Betriebe wichtigste Form der Agrarproduktion steht aufgrund ihrer nachhaltigen Leistung für die Ernährungssicherung, Kulturlandpflege und generationsübergreifende
Stabilität im Mittelpunkt unserer Agrarpolitik. Damit dies so bleibt, unterstützen wir unsere Landwirte durch Vertrauen, fördern ihre nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung durch faire, unbürokratische Genehmigungsverfahren und stehen hinter der Privilegierung landwirtschaftlicher Bauten.

SPD

 Ja.

Grüne

Ja. Wir treten dafür ein, die
baurechtliche Privilegierung für alle nach dem
Bundesimmissionsschutzgesetz zu genehmigenden
Stallanlagen (z. B. ab 30.000 Masthühnern)
abzuschaffen. Die Aufl agen für Tierfabriken
müssen deutlich verschärft werden,
um sie zu verhindern.

Nein. Solange Legehennen in Käfigen sitzen und 26 Masthühner auf einem
Quadratmeter, solange ein Mastschwein auf einem Quadratmeter Spaltenboden im eigenen
Kot liegt, solange 10 % der Tiere bei der Schlachtung nicht ausreichend betäubt werden, wird
der Tierschutz mit Füßen getreten. Wir werden das ändern!

FDP

Es gibt strenge Genehmigungsregelungen für Stallbauten. Diese werden zurzeit
durch einen neuen Erlass des Ministeriums präzisiert.

Frage 2 (seitens der BI-Pattensen):

Ist Ihnen bekannt, dass die Emmisionen der Großmastanlagen das Ökosystem erheblich belasten – 59 % der Landesfläche befi nden sich gemäß der EU-Wasserschutzrichtlinie in einem „schlechten Zustand“ – und wegen der präventiven Antibiotikabehandlung
der Tiere die Bedrohung der Gesundheit der Bevölkerung durch
multiresistente Keime (MRSA) zunimmt?

CDU

Der Schutz unserer Gewässer, insbesondere des Grundwassers, hat für die CDU oberste Priorität. Uns ist in diesem Zusammenhang das Thema Nährstoffverbringung aus der landwirtschaftlichen Tierhaltung bekannt. Mit dem Erlass der Landesverbringungsverordnung für Wirtschaftsdünger hat die CDU-geführte Landesregierung im Sommer den richtigen Weg beschritten. Im Sinne einer Ressourcen schonenden und nachhaltigen Landwirtschaft müssen wir zukünftig die Verteilung dieser Nährstoffe effizienter gestalten. Darüber hinaus müssen die bestehenden Umweltauflagen konsequent eingehalten werden. Wir nehmen die Gefahren von multiresistenten Keimen sehr ernst. Allerdings muss die Diskussion versachlicht werden. Die Ergebnisse von wissenschaftlichen Studien, bspw. der Tierärztlichen Hochschule Hannover, machen in erster Linie deutlich, dass die in Tierhaltungsbetrieben vorkommenden MRSA-Keime, im Gegensatz zu den so genannten Krankenhauskeimen, nur ein sehr geringes Risiko für den Menschen darstellen. Die Untersuchungen haben weiterhin gezeigt, dass sowohl konventionell arbeitende, als auch ökologisch wirtschaftende Betriebe von den Keimen betroffen sind. Der von Ihnen angeführte präventive Einsatz von Antibiotika ist derzeit nach Arzneimittelrecht nicht zulässig. Grundsätzlich muss der Einsatz von Antibiotika gezielt und sorgfältig geschehen.
Dieses Bewusstsein muss auch im Humanbereich und in der Heimtierhaltung ankommen.

SPD

 Ja.

Grüne

Ja. Die Nitratbelastung steigt weiter, weil es die Landesregierung versäumt, die Überdüngung wirksam zu verhindern. Der Einsatz von Antibiotika in der Tiermast ist
wesentliche Ursache für die Zunahme multiresistenter Keime. Wir wollen daher weg von der Massentierhaltung!

FDP

Auch wir sehen die Gefahr einer Bedrohung der Bevölkerung durch multiresistente Keime. In unseren Augen ist es wichtig, dass die behandelnden Tierärzte verantwortungsvoll handeln und behandeln. Antibiotika sollte
nur dann eingesetzt werden, wenn die Tiere wirklich krank sind.

Frage 3 (seitens der BI-Pattensen):

Ist Ihre Fraktion bereit, Gesetzesvorlagen zu unterstützen, die einen präventiven Antbiotikaeinsatz ohne Ausnahme untersagen, also durch die deutliche Reduzierung der Besatzdichte nur die Behandlung der tatsächlich erkrankten Tiere zulassen?

CDU

Der vorbeugende Einsatz von Antibiotika ist bereits arzneimittelrechtlich verboten. Darüber hinaus begrüßen wir die Strategie zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes im Rahmen des Tierschutzplans Niedersachsen. Im Rahmen
dieser Strategie werden Betriebe mit hohen Einsatzmengen
von Antibiotika identifiziert und gezielt beraten. Niedersachsen verfügt in diesem Zusammenhang über eine Vielzahl von exzellenten Beratungsinstitutionen. Kranke Tiere müssen allerdings aus Gründen des Tierschutzes weiterhin behandelt werden.

SPD

Ja.

Grüne

Ja. Erkrankte Tiere müssen selbstverständlich behandelt werden – aber auch nur die. Der Antibiotikaeinsatz im gesamten Bestand muss deutlich gestoppt werden. Für alle Neuanlagen fordern wir Keimschutzgutachten zum Schutz der Bevölkerung.

FDP

Eine Einzelbehandlung ist in der Tierhaltung nicht möglich, da sich die Krankheiten sehr schnell in den Ställen ausbreiten und kaum nachzuweisen ist, welches Tier erkrankt ist. Daher ist bei Erkennen einer Erkrankung eine Behandlung im gesamten Stall notwendig.

Frage 4 (seitens der BI-Pattensen):

Ist Ihre Fraktion der Meinung, dass durch die derzeit geltenden Gesetze und freiwilligen Vereinbarungen Tierschutz und Tierwohl in den Großmastanlagen durchgängig gewährleistet ist?

CDU

Wir unterstützen den Tierschutzplan Niedersachsen als
Grundlage für wesentliche Verbesserungen des Tierschutzes
in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung. Der Tierschutzplan Niedersachsen enthält 38 Maßnahmen, die zwölf Tiergruppen betreffen und soll bis 2018 abgeschlossen
sein. Niedersachsen hat zudem mit seinen Forschungseinrichtungen, beispielsweise des Versuchsgutes Ruthe der Tierärztlichen Hochschule Hannover, führende Institutionen auf dem Gebiet des „animal welfare“ in der modernen Nutztierhaltung. Wir stellen uns der Herausforderung den Anforderungen an den Tierschutz gerecht zu werden. Mit dem Tierschutzplan wollen wir auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse den Tierschutz in Niedersachsen voranbringen.

SPD

Nein.

Grüne

Nein. Solange Legehennen in Käfigen sitzen und 26 Masthühner auf einem Quadratmeter, solange ein Mastschwein auf einem Quadratmeter Spaltenboden im eigenen Kot liegt, solange 10 % der Tiere bei der Schlachtung nicht ausreichend betäubt werden, wird der Tierschutz mit Füßen getreten. Wir werden das ändern!

FDP

Tierhaltung ist bereits heute durch vielfältige Gesetze und Regelungen geregelt,
die unserer Meinung nach völlig ausreichend sind. In unseren Augen ist es wichtig, die Betriebe innerhalb dieser Regelungen zu überwachen, was eine tiergerechte Tierhaltung auch in Großbetrieben garantieren würde. Schwarze Schafe können und müssen mit den bestehenden Regeln und Gesetzen verfolgt und bestraft werden.

Frage 5 (seitens der BI-Pattensen):

Plant bzw. unterstützt Ihre Fraktion in der nächsten Legislaturperiode in Niedersachsen Gesetzesvorlagen für die Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutz- und Tierrechtsverbände so wie sie in NRW in der parlamentarischen Beratung sind?

CDU

Das Verbandsklagerecht ist dem deutschen Rechtssystem
wesensfremd. Daher plädieren wir für einen äußerst zurückhaltenden Einsatz dieses Instruments und lehnen die
Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutz- und
Tierrechtsverbände ab.

SPD

Ja

Grüne

Ja. Wir haben bereits in der laufenden und in der vorherigen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Einführung einer tierschutzrechtlichen Verbandsklage in den Landtag eingebracht – jeweils abgelehnt von CDU und FDP. Im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung wird die Tierschutzverbandsklage kommen.

FDP

Wir haben in Niedersachsen das Instrument des „Tierschutzplans Niedersachsen“
eingerichtet, in dem wir Kritik an Nutztierhaltungen aufgegriffen haben und die Kritikpunkte im Dialog mit Tierschutzorganisationen und wissenschaftlichen Einrichtungen möglichst einvernehmlich lösen wollen. Daher ist ein Verbandsklagerecht nicht notwendig.

Frage 6 (seitens der BI-Pattensen):

Befürwortet Ihre Fraktion die Einführung eines Tierwohl-Labels mit der verpflichtenden Kennzeichnung der Haltungsformen?

CDU

Die Einführung eines Tierwohllabels zur Kennzeichnung
alternativer Haltungsformen ist grundsätzlich eine sinnvolle
Maßnahme zur Erhöhung der Transparenz. Mit einem Label
erhält der Verbraucher die Möglichkeit, sich bewusst für
Produkte aus alternativen Haltungsformen zu entscheiden.
Vor diesem Hintergrund befürworten wir die Einführung von Tierwohllabeln auf freiwilliger Basis. Eine verpflichtende
Kennzeichnung der Haltungsformen erscheint allerdings auf
Länderebene nicht zielführend. Der Fortsetzung des Dialogs über eine tiergerechte Tierhaltung sieht die CDU in Niedersachsen mit Interesse entgegen.

SPD

Ja.

Grüne

Ja. Produkte müssen die ganze Wahrheit sagen. Das gilt auch für die verpflichtende Kennzeichnung von Tierschutzbedingungen wie wir es bei der Käfighaltung bei
Eiern eingeführt haben. Das muss auf weitere Produkte ausgeweitet werden.

FDP

Wir setzen uns für die Einführung eines Tierschutzlabels ein, damit der Verbraucher durch sein Kaufverhalten bewusst Tierschutzstandards
unterstützen kann.